DGB - Willkommen zurück in der Friedensbewegung?
Oder reif für den „Ernstfall“?
Stellungnahme von ´Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´ zu den Beschlüssen „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ und „Nein zur Wehrpflicht!“ des 23. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses (10. – 13. Mai 2026 in Berlin)
Der 23. DGB-Bundeskongress hat zwei Beschlüsse gefasst, die in offenem Spannungsverhältnis zueinander stehen:
- Einerseits I02 „Friedensfähig statt kriegstüchtig“, der Kritik an Militarisierung aufnimmt, zugleich aber „Verteidigungsfähigkeit“, "europäische Resilienz" und Vorbereitung auf den „Ernstfall“ akzeptiert.
- Andererseits E01 „Nein zur Wehrpflicht!“, der Wehrpflicht, Pflichtdienste, Militarisierung und die "gesellschaftliche Normalisierung von Krieg" ausdrücklich ablehnt – und festhält: „Der DGB ist und bleibt antimilitaristisch.“
In diesem Widerspruch liegt die eigentliche politische Dynamik des Kongresses.
Komprimierter Einstieg
Die Kurzfassung konzentriert sich auf den zentralen Widerspruch der neuen DGB-Beschlusslage. Sie zeigt knapp, warum genau diese Spannung politisch bedeutsam ist. Ein kompakter Einstieg für alle, die die Konfliktlinien des Kongresses schnell erfassen wollen.
ausführliche Stellungnahme
Die Langfassung arbeitet detailliert heraus, wie sich innerhalb der offiziellen DGB-Beschlusslage erstmals offen sichtbare Widersprüche zwischen antimilitaristischen Positionen und burgfriedlicher Einbindung in die Kriegsvorbereitungspolitik auftun. Sie analysiert die politische Funktion von Begriffen wie „Friedensfähigkeit“, „Bündnisverpflichtung“ und „Ernstfall“ – und fordert, dass aus den jetzt offen zu Tage tretenden innerorganisatorischen Spannungen reale gewerkschaftliche Gegenmacht gegen Militarisierung und Kriegsvorbereitung entstehen kann.
Delegierte, Sagt NEIN!
- Es gibt keine sozial gerechte Aufrüstung.
- Es gibt keinen demokratischen Imperialismus.
- Es gibt kein neutrales Schweigen in Zeiten des Kriegs.
Krieg war noch nie im Interesse der Arbeitenden und Unterdrückten.
Gewerkschaft heißt: ´Partei ergreifen!´.
Jetzt – nicht irgendwann.
UNSERE GEWERKSCHAFTEN FÜR DEN FRIEDEN – NICHT FÜR DEN KRIEG!
Kommt nach Berlin zur friedenspolitischen Intervention
Wir organisieren eine kämpferische Mahnwache, eine friedenspolitische Intervention direkt vor dem Tagungsort, dem Estrel-Hotel an der Sonnenallee in Berlin
Kongresszeitung
Hier findet Ihr unsere Kongresszeitung mit dem programm unserer Friedenspolitischen Intervention vom 09. - 13. Mai vor dem Estrel-Hotel in Berlin
SAGT NEIN!
Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden
Nicht um Frieden betteln.
Auf zur Meuterei!
Wer nicht spätestens jetzt gegen den imperialistischen Krieg aufsteht, gegen Militarismus und Burgfrieden, wird - heute wie gestern – rücksichtslos in Anspruch genommen: Zuerst, um für die laufenden und kommenden Kriege zu produzieren, am Ende dafür, um sie selbst unter Einsatz von Leib und Leben zu führen und bis zum bitteren Ende auf dem Schlachtfeld zu erleiden - mit Entmenschlichung, Verstümmelung und Tod.
Kriegstreiber provozieren am Antikriegstag - Sagt NEIN!
Antikriegstagspaziergang
01. September, 14:00 Uhr
Maritim-Platz 1, Düsseldorf
hier der Bericht des HANDELSBLATTs themselve
´defence-briefing´
Flugblatt zur Aktion
Die Gewerkschaften gehören nicht an den konzertierten runden Tisch der Kriegsregierung – sie gehören an die Seite der internationalen Arbeiter*innenklasse.
Pressemitteilung
Trotz mehrfacher Aufforderung hat sich der stellvertretende IGM-Vorsitzende nicht zu den Kolleg*innen auf den Bürgersteig bequemt, um die gestellte Frage zu beantworten oder gar mit ihnen zu diskutieren.
Nachfrage beim IGM-Vorstand
Liebe Kollegin Benner,
(...)
Vor diesem Hintergrund wenden wir uns nun an Dich als die Vorsitzende der IG Metall, mit der Bitte um Klärung:
- Mit welcher Intention beteiligt sich die IG Metall mit ihrem zweithöchsten Funktionär an einer Konferenz, die explizit Kriegsfähigkeit, Kriegstüchtigkeit, Aufrüstung und die Monopolinteressen der Rüstungsindustrie in den Mittelpunkt stellt? (...)
Sagt NEIN!
auf change.org kannst Du ´Sagt NEIN!´auch direkt online unterstützen und teilen. Dann bist DU auch direkt im Verteiler für unsere regelmäßigen Informationen und Neuigkeiten.
"Sagt NEIN!" bei "Rheinmetall entwaffnen!" mit Renate Dillmann und Andreas Buderus (Mitschnitt auf 99 zu Eins)
zum Nachlesen das komplette Impulsreferat....
Wer entwaffnet Rheinmetall...?!
Von der Analyse zur Meuterei
Unsere Meuterei beginnt nicht morgen, nicht irgendwann. Sie beginnt heute. Hier. Mit uns!
DGB weiter auf Kriegskurs
Wir sagen NEIN! nicht in unserem Namen!
75 Jahre nach dem Beschluss im Adenauer-Staat, das kriegsmüde Deutschland abermals zu remilitarisieren, bleibt der DGB seiner Linie treu, den erforderlichen antimilitaristischen Protest abzumildern, einzuhegen oder abzuwürgen.
DGB auf Kriegskurs
Wir widersprechen!
Der DGB bläst mit seinem Aufruf zum Ostermarsch 2025 in das ´Kriegstüchtigkeits-´ Horn der Kriegstreiber*innen:
"So sehen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden.“
Echt jetzt...?!
WIR WIDERSPRECHEN!
Den Wahnsinn stoppen!
SAGT NEIN! veröffentlicht mit vielen anderen Grupen und Initiativen und unterstützt von vielen Persönlichkeiten aus der Gewerkschafts- und Friedensbewegung den Aktionsaufruf ´Den Wahnsinn stoppen!´ gegen die zunehmend aggressiv und mit militaristischem Furor betriebene Remilitarisierung des Denkens und der gesellschaftlichen Beziehungen.
Friedensfähig statt kriegstüchtig!
Frieden und Brot!
Gewerkschaften sind nur so stark wie ihre kämpferischen Mitglieder. Es ist an der Zeit, dass sich Beschäftigte und friedensbewegte Gewerkschafter*innen entschiedener gegen den eingeschlagenen selbstmörderischen Kurs ihrer Vorstände und Apparate wehren.
Die Alternative zu „Schwerter zu Pflugscharen“ ist nicht „Pflugscharen zu Panzern“, sondern ein deutliches und lautes Nein! gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden.
Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Vom 14. bis 16. Februar 2025 findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Wieder treffen sich Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt im Hotel Bayerischer Hof. Dabei geht es ihnen nicht um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen, sondern um ihre eigenen Machtpositionen und die Sicherung des Kapitals.
Anti-Kriegs-
Propagandamaterial
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unten findet Ihr unsere aktuellen vier Druckvorlagen
für, Spuckies, Aufkleber oder Plakate zur Eurer freien Verfügung.
Jedes Motiv je einmal zur Mobilisierung für den internationalen
Kampftag der Arbeiter*innenklasse, den 01. Mai und als `Dauervariante`.
Macht gerne massenhaft und
öffentlichkeitswirksam Gebrauch davon.
Ausstellung
Gewerkschaften und Krieg
Nach dem ver.di Bundeskongress hat der ver.di-Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München zusammen mit den Initiator*-innen von SAGT NEIN - Gewerkschafter*innen gegen Militarismus, Krieg und Burgfrieden - eingeladen zu Arbeitstreffen für die Vorbereitung des 1. Mai 2024 sowie weiterer
Aktivitäten. Dort wurde u.a. beschlossen, Arbeitsgruppen zur Erstellung einer Ausstellung GEWERKSCHAFTEN UND KRIEG zu erstellen.
Gewerkschafter*innen
für den Frieden
Wie weiter mit der Friedensarbeit
in ver.di?
ver.di-Arbeitskreis Frieden Hamburg und Initiator*nnen von `SAGT NEIN!`
laden ein:
- Donnerstag, 07. März 2024
- 18:00 Uhr
- Gewerkschaftshaus Hamburg,
Raum St. Georg, Ebene 9
Besenbinderhof 60.
Gemeinsam gegen das Weltkriegstreffen
Mobilisierung gegen die Münchener SIKO im Februar läuft auf Hochtouren
Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof.
Bei dieser Privatveranstaltung, die u.a. mit Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen Bundesregierung, die eine militaristische „Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.
Heute organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt Waffen in Kriegsgebiete. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft. [...]
Aufruf des Präsidiums des Bezirksvorstands ver.di München & Region
Kriegstreiber unerwünscht!
Für Bildung und Soziales statt Panzer und Kriege!
Den Organisatoren der Siko gehen die „immer noch unzureichende[n] neue[n] Verteidigungsausgaben“ nicht weit genug. Wir protestieren gegen diese beispiellose Geldverschwendung angesichts der sozialen Missstände in Deutschland und auf der ganzen Welt!
Für Völkerrecht statt Faustrecht!
Auf der Siko werden unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören Klima, Umwelt und Menschenleben. [...]
20.000 bei Demonstration gegen Rüstungspolitik
ERSTES REGIONALES NETZWERKTREFFEN - BERLIN,
11.10.2023 um 18 Uhr,
Mediengalerie, Dudenstrasse
Liebe Kolleg*innen,
Liebe Unterstützer:innen,
Liebe InteressiertE,
SAGT NEIN! lädt nach dem 6. ver.di Bundeskongress jetzt zu regionalen Netzwerktreffen ein. Das erste findet statt in Berlin:
am 11.10.2023
um 18:00 Uhr,
in der Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin-Tempelhof,
Nähe U Platz der Luftbrücke
Wir haben auf dem vergangenen ver.di Bundeskongress einen historischen Richtungswechsel in Sachen Kriegspolitik gesehen, der rund um den Antrag E084 und dessen Änderungsanträge zu viel Diskussion führte. Diese wurde aber auch schnell abgebrochen.
Die „Sagt Nein!“-Petition hat in nicht einmal sechs Wochen über 13.000 Unterstützer:innen bekommen, und das zeigt, dass sehr viele nicht hinter einer Position für Waffenlieferungen und Sanktionen stehen. Viele sprechen sich klar gegen Aufrüstung und ein Vertrauen in die NATO aus.
Auch wenn der Ton während des Kongress von der Bühne manchmal einen kämpferischen Kurs andeuten ließ, so blieb er doch meist eher auf Kuschelkurs mit der Regierung und stand für Sozialpartnerschaft. Es gab aber auch viele kritische Kolleginnen und Kollegen.
Zu verschiedenen Anträgen, in der Aussprache zum Geschäftsbericht oder auch nach dem Grundsatzreferat des Vorsitzenden erhoben sich viele Stimmen, die sich gegen Sozialpartnerschaft, gegen Kürzungen, gegen ein "weiter so" stellten. Eins ist klar: Das war kein Kongress nach `Schema F`. Eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen waren zu Beginn des Kongresses noch zurückhaltend und haben sich im Verlauf an verschiedenen Fragen zusammengefunden und sind gemeinsam aufgetreten. Es gibt das Bedürfnis und auch die Notwendigkeit sich weitergehend zu vernetzen um auch in Zukunft weiter zusammenzuarbeiten, wenn wir den Kurs in den Gewerkschaften `Burgfriedensorientierung` ändern wollen.
Wir werden bei unserem Treffen den ver.di-Bundeskongress auswerten und gemeinsam diskutieren, wie wir ein Angebot zur Vernetzung und für eine Zusammenarbeit für kämpferische und demokratische Gewerkschaften schaffen können.
Kommt gerne vorbei.
Ihr seid herzlich eingeladen.
am 11.10.2023
um 18:00 Uhr,
in der Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin-Tempelhof,
Nähe U Platz der Luftbrücke
Rednerinnen:
- Marie Schulpig, Delegierte beim verdi Bundeskongress,
Mitglied im Bezirksfachbereichsvorstand C
- Hedwig Krimmer, Mitinitiatorin `SAGT NEIN!`
Ladet gerne interessierte Kolleginnen und Kollegen ein und bringt sie mit...
wir freuen uns auf konstruktive und zukunftsorientierte Debatten.
Venceremos!
für den Unterstützer:innenkreis
HedwIg Krimmer Andreas Buderus
Unsere Motivation
Uns eint die Ablehnung eines Denkens in militärischen Kategorien.
Wir haben nicht vergessen,
was 1914 geschah:
Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg – angeblich `gegen den russischen Despoten-Zaren`, tatsächlich aber für den Profit von Krupp, Thyssen und Co. Konsequenterweise wurde der Burgfrieden erklärt und jede Klassen- und Arbeitskampfauseinandersetzung eingestellt, die Streikunterstützung ausgesetzt.
Wir lehnen jegliche Parteinahme für jeden kriegführenden Staat oder die Bündnisse, die an den Kriegen der Herrschenden beteiligt sind, kategorisch ab.
Unsere Zukunft ist nicht an der Seite der deutschen Regierung oder irgend einer anderen Kriegspartei, sondern an der Seite der Arbeiter:innen, der Kriegsdienstverweiger:innen, Deserteur:innen und der Flüchtlinge aus und in der Ukraine, Russland, Belarus und weltweit!
Arbeiter:innen schießen nicht auf Arbeiter:innen!
Wir verweigern wirtschaftliche und soziale `Opfer` im Namen der nationalen Ökonomien.
Wir fordern den Bruch mit dem «sozialen Frieden» der Herrschenden!
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRIEGE!
WAFFEN RUNTER – LÖHNE RAUF!
.
Wannseemanifest
Aufruf zu einer internationalen
gewerkschaftlichen Friedenskonferenz
Für eine zivile, ökologische, soziale und demokratische Zeitenwende
Wir zahlen nicht für eure Kriege!
Angesichts weltweit zunehmender Kriege, des andauernden Gemetzels in der Ukraine, Jemen und Kurdistan, angesichts der globalen und sich verschärfenden Hungerkatastrophe, und angesichts der am 03./09. Juni 2022 im Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossenen Grundgesetzänderung zur Aufnahme einer 100-Milliarden-Sonderverschuldung zur militärischen Aufrüstung Deutschlands (...) und in Erwägung, dass von allen Dogmen der bigotten Politik unserer Tage keine mehr Unheil anrichtet, als die, dass `um Frieden zu haben, man sich zum Kriege rüsten muss`, erklären wir, die Teilnehmer*innen der 29. Tagung des Zentralen Arbeitskreises `Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus` in ver.di:
- Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht und macht unsere Welt weder friedlicher noch sicherer. Sie ist stattdessen eine weitere Bedrohung für Frieden und Sicherheit der Menschen in Europa und weltweit. Wir können sie uns um unser aller Zukunft willen nicht leisten.
...
An der Heimatfront
die Reihen fest geschlossen!
von Johannes Schillo auf gewerkschaftsforum.de
(...) Durchhalten ist jetzt angesagt, um Deutschland in seinem Wirtschaftskrieg zu unterstützen, der laut Außenministerin Baerbock darauf angelegt ist, Russland zu „ruinieren“. Wachstumseinbruch, Produktionsausfälle, Entlassungen, Verarmung – dass soll drüben beim Iwan passieren, je mehr um so besser. Das müssen „wir“ konsequent weiter verfolgen. Eventuelle Schäden, die hier bei uns anfallen, sind der Preis, der dafür zu zahlen ist. Die deutsche Bevölkerung muss die Lektion lernen, dass sie die Heimatfront in diesem Kriegsgeschehen stellt...
Krieg und Leichen bleiben die Hoffnung der Reichen
für die Rückbesinnung auf und den Kampf für ein allgemeines, emanzipatorisches gesellschaftspolitisches Mandat von Gewerkschaftsarbeit
„Das Hauptziel allen politischen Handelns muss es sein, das fürchterliche Blutvergießen und den sinnlosen Abnutzungskrieg in der Ukraine durch einen ausgehandelten Waffenstillstand zu beenden, Friedensverhandlungen einzuleiten, eine Eskalation des Kriegs in der Ukraine durch die Atommacht Russland unbedingt zu verhindern und auch das immer realistischere Szenario abzuwenden, dass der Krieg in der Ukraine auch über ihre Grenzen eskaliert, in das, was dann zwangsläufig der Dritte Weltkrieg im Atomzeitalter wäre.“
Ingar Solty, `Die neue Blockkonfrontation – Hochtechnologie. (De-)Globalisierung. Geopolitik` - isw-report 133/134, Juli 2023
»Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, steht auf der Seite des Gegners und ist ein Verräter.«
Sylvain Timsit
zit. nach A. Rieger * (S. 65)
"Der Missbrauch des emotionalen Aspektes ist eine klassische Technik, um einen Kurzschluss in der rationalen Analyse und im kritischen Sinn des Einzelnen zu verursachen." * (S.67)
"Wichtiges Element der Manipulation besteht darin, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von wichtigen Problemen und Veränderungen abzulenken, die von den politischen und wirtschaftlichen Eliten entschieden werden durch Überschwemmung mit kontinuierlichen Ablenkungen unbedeutender Informationen. Offensichtlichstes Vorgehen ist es, über Fußball, Ergebnisse, Fouls, das Liebesleben prominenter Stars, Filmpreise bei der Berlinale etc. umfassend in den Medien zu informieren. Gleichzeitig wird die finanzielle Austrocknung im sozialen Wohnungsbau, in der Pflege, im Gesundheitswesen medial ignoriert oder die Probleme dort psychologisch individualisiert. Über den Angriff aufs Streikrecht durch den Eilantrag der Bahn beim Arbeitsgericht Frankfurt gegen die EVG wurde nur kurz berichtet, während ausgefallene Züge tagelang Medien und Diskussion blockierten." * (S.65)
* Quelle: Anne Rieger; Aktuelle Herrschaftstechniken, Marxistische Blätter 4/23 S. 62 - 68
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Nein, meine Söhne geb' ich nicht
Reinhard Mey & Freunde
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News
Unser Aufruf für den 6. ordentlichen Gewerkschaftskongress von ver.di im September in Berlin ist jetzt auch changeorg für Euch online. In Vorbereitung ist ein in der Zielrichtung gleicher für den 25. Gewerkschaftstag der IG Metall im Oktober in Frankfurt am Main.
Wir rufen die DelegiertEn dazu auf, sich auf Basis unserer Stazungen und bisherigen Beschlusslagen und in Wahrnehmung ihres Mandates den Leitanträgen der Bundesvorstände zur Neupositionierung in Fragen von Krieg und Frieden, zum Einschwenken auf den Kriegskurs der NATO und der Bundesregierung zu verweigern.
SAGT NEIN!
