Gemeinsam gegen das Weltkriegstreffen

Mobilisierung gegen die Münchener SIKO im Februar läuft auf Hochtouren

Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof.

Bei dieser Privatveranstaltung, die u.a. mit Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen Bundesregierung, die eine militaristische „Zeitenwende losgetreten hat und nun das ganze Landkriegstüchtig“ machen will.


Heute organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt Waffen in Kriegsgebiete. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft. [...] 

Aufruf des Präsidiums des Bezirksvorstands ver.di München & Region

Kriegstreiber unerwünscht!

Für Bildung und Soziales statt Panzer und Kriege!
Den Organisatoren der Siko gehen die „immer noch unzureichende[n] neue[n] Verteidigungsausgaben“ nicht weit genug. Wir protestieren gegen diese beispiellose Geldverschwendung angesichts der sozialen Missstände in Deutschland und auf der ganzen Welt!

Für Völkerrecht statt Faustrecht!
A
uf der Siko werden unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören Klima, Umwelt und Menschenleben. [...]

ERSTES REGIONALES NETZWERKTREFFEN - BERLIN

11.10.2023 um 18 Uhr, 
Mediengalerie, Dudenstrasse

Liebe Kolleg*innen,
Liebe Unterstützer:innen,
Liebe InteressiertE,

SAGT NEIN! lädt nach dem 6. ver.di Bundeskongress jetzt zu regionalen Netzwerktreffen ein. Das erste findet statt in Berlin:

am 11.10.2023
um 18:00 Uhr,
in der Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin-Tempelhof,
N
ähe U Platz der Luftbrücke

Wir haben auf dem vergangenen ver.di Bundeskongress einen historischen Richtungswechsel in Sachen Kriegspolitik gesehen, der rund um den Antrag E084 und dessen Änderungsanträge zu viel Diskussion führte. Diese wurde aber auch schnell abgebrochen.

Die „Sagt Nein!“-Petition hat in nicht einmal sechs Wochen über 13.000 Unterstützer:innen bekommen, und das zeigt, dass sehr viele nicht hinter einer Position für Waffenlieferungen und Sanktionen stehen. Viele sprechen sich klar gegen Aufrüstung und ein Vertrauen in die NATO aus.

Auch wenn der Ton während des Kongress von der Bühne manchmal einen kämpferischen Kurs andeuten ließ, so blieb er doch meist eher auf Kuschelkurs mit der Regierung und stand für Sozialpartnerschaft. Es gab aber auch viele kritische Kolleginnen und Kollegen.

Zu verschiedenen Anträgen, in der Aussprache zum Geschäftsbericht oder auch nach dem Grundsatzreferat des Vorsitzenden erhoben sich viele Stimmen, die sich gegen Sozialpartnerschaft, gegen Kürzungen, gegen ein "weiter so" stellten. Eins ist klar: Das war kein Kongress nach `Schema F`. Eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen waren zu Beginn des Kongresses noch zurückhaltend und haben sich im Verlauf an verschiedenen Fragen zusammengefunden und sind gemeinsam aufgetreten. Es gibt das Bedürfnis und auch die Notwendigkeit sich weitergehend zu vernetzen um auch in Zukunft weiter zusammenzuarbeiten, wenn wir den Kurs in den Gewerkschaften `Burgfriedensorientierung` ändern wollen.

Wir werden bei unserem Treffen den ver.di-Bundeskongress auswerten und gemeinsam diskutieren, wie wir ein Angebot zur Vernetzung und für eine Zusammenarbeit für kämpferische und demokratische Gewerkschaften schaffen können.

Kommt gerne vorbei.
Ihr seid herzlich eingeladen.

am 11.10.2023
um 18:00 Uhr,
in der Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin-Tempelhof
Nähe U Platz der Luftbrücke

Rednerinnen:

- Marie Schulpig, Delegierte beim verdi Bundeskongress,
   Mitglied im Bezirksfachbereichsvorstand C
- Hedwig Krimmer, Mitinitiatorin `SAGT NEIN!`

Ladet gerne interessierte Kolleginnen und Kollegen ein und bringt sie mit...
wir freuen uns auf konstruktive und zukunftsorientierte Debatten.

Venceremos!


für den Unterstützer:innenkreis
HedwIg Krimmer            Andreas Buderus

SAGT NEIN!

Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden

Unsere Motivation

Uns eint die Ablehnung eines Denkens in militärischen Kategorien. 

Wir haben nicht vergessen,
was 1914 geschah
:
Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg – angeblich `gegen den russischen Despoten-Zaren`, tatsächlich aber für den Profit von Krupp, Thyssen und Co. Konsequenterweise wurde der Burgfrieden erklärt und jede Klassen- und Arbeitskampfauseinandersetzung eingestellt, die Streikunterstützung ausgesetzt.

Wir lehnen jegliche Parteinahme für jeden kriegführenden Staat oder die Bündnisse, die an den Kriegen der Herrschenden beteiligt sind, kategorisch ab.
Unsere Zukunft ist nicht an der Seite der deutschen Regierung oder irgend einer anderen Kriegspartei, sondern an der Seite der Arbeiter:innen, der Kriegsdienstverweiger:innen, Deserteur:innen und der Flüchtlinge aus und in der Ukraine, Russland, Belarus und weltweit!
Arbeiter:innen schießen nicht auf Arbeiter:innen!

Wir verweigern wirtschaftliche und soziale `Opfer`  im Namen der nationalen Ökonomien. 
Wir fordern den Bruch mit dem «sozialen Frieden» der Herrschenden!

WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRIEGE! 
WAFFEN RUNTER – LÖHNE RAUF!

Wannseemanifest

 Aufruf zu einer internationalen 
gewerkschaftlichen Friedenskonferenz

Für eine zivile, ökologische, soziale und demokratische Zeitenwende
Wir zahlen nicht für eure Kriege! 


Angesichts weltweit zunehmender Kriege, des andauernden Gemetzels in der Ukraine, Jemen und Kurdistan, angesichts der globalen und sich verschärfenden Hungerkatastrophe, und angesichts der am 03./09. Juni 2022 im Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossenen Grundgesetzänderung zur Aufnahme einer 100-Milliarden-Sonderverschuldung zur militärischen Aufrüstung Deutschlands (...) und in Erwägung, dass von allen Dogmen der bigotten Politik unserer Tage keine mehr Unheil anrichtet, als die, dass `um Frieden zu haben, man sich zum Kriege rüsten muss`, erklären wir, die Teilnehmer*innen der 29. Tagung des Zentralen Arbeitskreises `Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus` in ver.di:

  1. Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht und macht unsere Welt weder friedlicher noch sicherer. Sie ist stattdessen eine weitere Bedrohung für Frieden und Sicherheit der Menschen in Europa und weltweit. Wir können sie uns um unser aller Zukunft willen nicht leisten. 

...

An der Heimatfront

die Reihen fest geschlossen!

von Johannes Schillo auf gewerkschaftsforum.de


(...)  Durchhalten ist jetzt angesagt, um Deutschland in seinem Wirtschaftskrieg zu unterstützen, der laut Außenministerin Baerbock darauf angelegt ist, Russland zu „ruinieren“. Wachstumseinbruch, Produktionsausfälle, Entlassungen, Verarmung – dass soll drüben beim Iwan passieren, je mehr um so besser. Das müssen „wir“ konsequent weiter verfolgen. Eventuelle Schäden, die hier bei uns anfallen, sind der Preis, der dafür zu zahlen ist. Die deutsche Bevölkerung muss die Lektion lernen, dass sie die Heimatfront in diesem Kriegsgeschehen stellt...

Krieg und Leichen bleiben die Hoffnung der Reichen

für die Rückbesinnung auf und den Kampf für ein allgemeines, emanzipatorisches gesellschaftspolitisches Mandat von Gewerkschaftsarbeit


„Das Hauptziel allen politischen Handelns muss es sein, das fürchterliche Blutvergießen und den sinnlosen Abnutzungskrieg in der Ukraine durch einen ausgehandelten Waffenstillstand zu beenden, Friedensverhandlungen einzuleiten, eine Eskalation des Kriegs in der Ukraine durch die Atommacht Russland unbedingt zu verhindern und auch das immer realistischere Szenario abzuwenden, dass der Krieg in der Ukraine auch über ihre Grenzen eskaliert, in das, was dann zwangsläufig der Dritte Weltkrieg im Atomzeitalter wäre.“


Ingar Solty, `Die neue Blockkonfrontation – Hochtechnologie. (De-)Globalisierung. Geopolitik` - isw-report 133/134, Juli 2023 

 »Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, steht auf der Seite des Gegners und ist ein Verräter.«

 Sylvain Timsit
zit. nach A. Rieger * (S. 65)

"Der Missbrauch des emotionalen Aspektes ist eine klassische Technik, um einen Kurzschluss in der rationalen Analyse und im kritischen Sinn des Einzelnen zu verursachen." * (S.67)


"Wichtiges Element der Manipulation besteht darin, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von wichtigen Problemen und Veränderungen abzulenken, die von den politischen und wirtschaftlichen Eliten entschieden werden durch Überschwemmung mit kontinuierlichen Ablenkungen unbedeutender Informationen. Offensichtlichstes Vorgehen ist es, über Fußball, Ergebnisse, Fouls, das Liebesleben prominenter Stars, Filmpreise bei der Berlinale etc. umfassend in den Medien zu informieren. Gleichzeitig wird die finanzielle Austrocknung im sozialen Wohnungsbau, in der Pflege, im Gesundheitswesen medial ignoriert oder die Probleme dort psychologisch individualisiert. Über den Angriff aufs Streikrecht durch den Eilantrag der Bahn beim Arbeitsgericht Frankfurt gegen die EVG wurde nur kurz berichtet, während ausgefallene Züge tagelang Medien und Diskussion blockierten." * (S.65)

* Quelle: Anne Rieger; Aktuelle Herrschaftstechniken, Marxistische Blätter 4/23 S. 62 - 68


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Nein, meine Söhne geb' ich nicht 

Reinhard Mey & Freunde

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News

Unser Aufruf für den 6. ordentlichen Gewerkschaftskongress von ver.di im September in Berlin ist jetzt auch changeorg für Euch online.  In Vorbereitung ist ein in der Zielrichtung gleicher für den 25. Gewerkschaftstag der IG Metall im Oktober in Frankfurt am Main. 
Wir rufen die DelegiertEn  dazu auf, sich auf Basis unserer Stazungen und bisherigen Beschlusslagen und in Wahrnehmung ihres Mandates den Leitanträgen der Bundesvorstände zur Neupositionierung  in Fragen von Krieg und Frieden, zum Einschwenken auf den Kriegskurs der NATO und der Bundesregierung zu verweigern.

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